Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Pro-Kopf-Verschwendung von Lebensmitteln entlang der Produktions- und Lieferketten im Einzelhandel und bei den Verbraucher*innen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2020 um 50% zu reduzieren. Das Jahr 2020 ist aus unserer Sicht daher ein geeignetes Basisjahr, da seitdem eine europaweit harmonisierte Methode zur Berechnung von Lebensmittelabfall eingeführt wurde.

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.

CDU und CSU erachten den Beschluss des EU-Parlaments, die Abfälle in der Lebensmittelverarbeitung und -herstellung um mindestens 20 Prozent und im Einzelhandel, in Restaurants, bei Lebensmitteldienstleistungen und in Haushalten um mindestens 40 Prozent reduzieren, zunächst als gute Grundlage für den Trilog. Wir wollen schnell auf 50 Prozent entlang der gesamten Wertschöpfungskette kommen, denn die Reduzierung von vermeidbaren Lebensmittelabfällen ist für uns ein wichtiges Ziel. Es hat für uns eine ethische, umweltpolitische und wirtschaftliche Dimension. Lebensmittel sind Mittel zum Leben, sie sollten nicht achtlos verschwendet werden.

Die Linke begrüßt verbindliche Reduktionsziele bei der Lebensmittelverschwendung. Denn die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, die seit 2019 im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in verschiedenen Dialogforen geschlossen wurden bzw. werden sollten, sind nicht ausreichend, um das Ziel zu erreichen, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 in Deutschland zu halbieren. Die einzige bisher abgeschlossene Zielvereinbarung wurde bis heute weder umgesetzt, noch wurden verbindliche Reduktionsziele in der gesamten Wertschöpfungskette festgelegt. Die Datenerfassung ist bis heute unzureichend. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, in ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung über ihre Lebensmittelverluste und Lebensmittelabfälle jährlich öffentlich zu berichten: An welcher Stelle in der Wertschöpfungskette wurden Lebensmittel verschwendet und welche Gegenmaßnahmen wurden getroffen?

Antwort 1

Wir setzen uns im allgemeinen für die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung ein und unterstützen effektive und sinnvolle Maßnahmen. Je weniger Ressourcen wir auf diesem Wege verbrauchen, desto besser.

Antwort 2

Zuerst müssen wir betonen, dass grundsätzlich alle Sektoren einen höchstmöglichen Beitrag leisten müssen. Wissenschaftsbasierend bedarf es dabei intelligente Lösungen um einen entsprechenden gesellschaftlichen Entwicklungsprozess einzuleiten. Dieser Entwicklungsprozess muss überprüfbar, messbar und anpassungsfähig gestaltet werden. Er ist ständig veränderbar. Wir als Familien-Partei sind gegen eine plakative Politik und Symbolpolitik mit starren Fristen und Zielen, wie die anderen Parteien dieses praktizieren. Wir stehen für eine ernsthafte, wissenschaftsbasierte und technologieoffene globale Klimarettung.

Die Lebensmittelverschwendung ist dabei ein kleiner, aber auch wichtiger Teil. Das EU-Parlament hat am 13. März diesbezüglich für verbindliche Quoten zur Verringerung von Lebensmittelabfällen bis 2030 abgestimmt. Vorgeschlagen waren von EU-Lebensmittelabfälle in der Herstellung um 10 Prozent und im Handel, der Gastronomie und Haushalten um 30 Prozent zu verringern.

Der Umweltausschuss unterbreitete den Kompromiss auf 20 Prozent beziehungsweise 40 Prozent zu erhöhen. Das Parlament forderte die Kommission auf zu prüfen, ob noch höhere Quoten von 30 beziehungsweise 50 Prozent möglich sind. Dieses unterstützen wir, indem wir im Parlament diese Prüfung fordern, um dann jedoch verbindlich immer die größtmöglichen Einsparpotenziale jährlich zu vollziehen, zu überprüfen und anzupassen.

Diese Verfahrensweise ist für alle Sektoren für uns maßgeblich und am effektivsten. Gerade bei der Klimarettung müssen wir für ein Optimum immer überprüfbar und flexibel handeln.

Wir Freie Demokraten setzen auf eine bessere Aufklärung aller Beteiligten in der Lebensmittelkette. Der größte Teil an Lebensmittelverschwendung findet in den privaten Haushalten statt, sodass wir es für wichtig halten, Verbraucherinnen und Verbraucher noch mehr für bewussteres Einkaufen und besserer Lagerung zu sensibilisieren. Verbindliche Reduktionsziele halten wir in diesem Bereich für nicht kontrollierbar und auch nicht sanktionierbar. Vielmehr müssen wir die bürokratiearme und rechtssichere Weitergabe von Lebensmitteln erleichtern.

Die ÖDP hat in einem Statement die Fragen gebündelt. Das Statement findet ihr bei Frage 8.

Die Piratenpartei begrüßt die Bemühungen, Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen. So steht sie auch der Einrichtung EU-weiten Reduktionszielen offen gegenüber. Die Einführung und die Beratung hierüber ist dabei transparent, nachvollziehbar und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zu führen. So soll gleichzeitig eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung einer Berufsgruppe, von Konzernen oder Regionen ausgeschlossen werden. Ein auf Lebensmittelverschwendung basierendes Geschäftsmodell sieht die Piratenpartei dagegen natürlich als nicht nachhaltig an und gilt daher nicht als schützenswert.

Auf Basis dieser Gedanken sieht die Piratenpartei die vorgeschlagenen Reduktionsziele als machbar an und unterstützt den Vorschlag, beobachtet jedoch kritisch den weiteren Verlauf um durchgehende Transparenz und Schutz der Interessen der EU-Bürger zu gewährleisten. So sollen die Richtlinien auch global für in die EU eingeführte Lebensmittel eingehalten werden um eine Umgehung der Reduktionsziele zu vermeiden.

Die SPD begrüßt die Einführung verbindlicher Reduktionsziele. Das EU-Parlament ist im März mit seinem Standpunkt über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus gegangen und hat eine Reduzierung der Abfälle in der Lebensmittelverarbeitung und -herstellung um mindestens 20 Prozent und im Einzelhandel, in Restaurants, bei Lebensmitteldienstleistungen und in Haushalten um mindestens 40 Prozent gefordert. Das unterstützen wir.

Leider haben wir hierzu noch keine ausgearbeitete Position zu konkreten Maßnahmen oder Reduktionszielen. Wir werden diese Frage aber mitnehmen und weiter daran arbeiten.

Vor allem fordern wir, dass Handelsunternehmen nicht aufgrund vermeintlicher optischer Schönheitsmängel landwirtschaftliche Erzeugnisse zurückweisen dürfen. Es gibt nicht den Einheitsapfel oder die Einheitskartoffel derselben Farbe und es muss damit Schluss sein, dass der Handel den Verbaucher*innen eine Vielfalt im Regal vorenthält. Außerdem setzen wir uns für eine Stärkung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und für eine praktikable Hygienerichtlinie im Sinne des Handwerks ein, damit die lokale Weiterverarbeitung vor Ort gestärkt wird. Ein pauschales prozentuales Reduktionsziel für Landwirt*innen ist insbesondere aufgrund deren schwachen Position in der Vermarktungskette eher schwer einzufordern, zumal die Landwirt*innen häufig keinen Einfluss auf die vermeintlich optische Schönheit ihrer Tomate, Gurke, Kartoffeln haben. Der Marktzugang landwirtschaftlicher Erzeugnisse muss über veränderte Handelsnormen erfolgen.

Die CDU/CSU hat Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet.

Ja, die Linke setzte sich für ein Reduktionsziel für die Primärproduktion ein. Die genauen Reduktionsziele sollen in einer multisektorialen Expert*innenkomission beraten und festgelegt werden.

Antwort 1

Innerhalb der Primärproduktion geht es vor allem auch um Margenziele. Die Wirtschaftlichkeit steht in jedem Betrieb an erster Stelle und sichert damit Lohn und Brot für Millionen Familien. Der Fokus muss bei einer (unfreiwilligen) überschüssigen Produktion über eine Sekundärverwertung gehen. Unternehmen selbst haben auch kein Interesse daran dauerhaft zu viel zu produzieren, da auch dies Folgekosten verursacht.

Antwort 2

Wie bereits zu 1 beschrieben, müssen nach unserem Verständnis von Politik grundsätzlich alle Sektoren einen höchstmöglichen Beitrag leisten. Verbindlich wollen wir immer die größtmöglichen Einsparpotenziale jährlich vollziehen, überprüfen und anpassen, auch bei der Primärproduktion.

Pauschale Reduktionsziele tragen der Komplexität des Sachverhalts nicht genügend Rechnung. Die Reduktion muss sich an den produktionsrichtungsspezifischen Möglichkeiten orientieren und für die Betriebe tragbar sein. Tierverluste oder Ernteausfälle werden bereits von den Landwirtinnen und Landwirten, Jägern und Fischern so gut wie möglich schon aus betriebswirtschaftlichem Interesse reduziert. Es können aber nicht alle Unwägbarkeiten abgefangen werden, sodass wir eine staatliche Intervention nicht für geboten halten.

Die ÖDP hat in einem Statement die Fragen gebündelt. Das Statement findet ihr bei Frage 8.

Auch hier wird die Verschwendung von Lebensmitteln kritisch gesehen. Eine Reduktion der Lebensmittelverschwendung sollte daher vollumfänglich stattfinden, sodass keine Lebensmittel dem Abfall oder einer anderen Form von Verwertung zukommen zu lassen sind.

Jegliche vermeidbare oder aus wirtschaftlichen Gründen geduldete Verschwendung von Rohstoffen ist komplett zu unterlassen.

Da bisherigen Beobachtungen ergaben, dass geringe Mindestgrenzen, wie eine Fixziel gesehen wurden und somit unter den Möglichkeiten, eine Verschwendung vollständig zu unterlassen.

Als SPD setzen wir uns ebenfalls für die Einführung von verpflichtenden Reduktionszielen in der Primärproduktion ein. Bis Ende nächsten Jahr soll die Europäische Kommission überprüfen und dem Parlament berichten, ob verpflichtende Ziele sinnvoll wären. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Bewertung ein Gesetzgebungsvorschlag folgen wird, der deutlich die UN-Ziele umsetzt. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir uns für eine Nachschärfung einsetzen.

Leider haben wir hierzu noch keine ausgearbeitete Position zu konkreten Maßnahmen oder Reduktionszielen. Wir werden diese Frage aber mitnehmen und weiter daran arbeiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass vor der Ernte und der Schlachtung Verluste minimiert werden. Änderungen bei EU-Normen und Handelsklassendefinitionen zugunsten der Vielfalt sind wichtig. Wir setzen uns zudem für das lokale Handwerk und regionale Wertschöpfungsketten ein.

Viele Tiere leiden und sterben bei Tiertransporten. Wir brauchen deshalb wieder mehr regionale Schlachtereien, um Langstreckentransporte zu vermeiden. Darüber hinaus fordern wir ein europaweites Verbot des Tötens männlicher Küken. Wichtig ist uns, das Bewusstsein der Verbraucher*innen zu schärfen, damit eine pflanzliche Ernährung weiter gestärkt wird und gerade beim Einkauf von tierischen Erzeugnissen nicht nur die „Filet“- Stücke ausgewählt werden.

Unser Ziel ist, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte gute Rahmenbedingungen haben, dass sie ihre Tiere im Stall und auf der Weide und ihre Kulturen auf dem Acker gesund erhalten können. Das heißt, wir brauchen Gesetze und Förderungen, die den tierwohlgerechten Umbau der Ställe einfacher machen. Die Landwirte müssen auch Pflanzenschutzmittel einsetzen können, um die Ernten vor Krankheiten zu schützen. Neue Züchtungstechnologien sollen zugelassen werden, um einfacher resistentere Pflanzen züchten zu können und so Vorernteverluste zu vermeiden.

Wir sprechen uns dafür aus, dass auch Lebensmittel, die noch nicht geerntet wurden, als solche definiert werden und dass diese flächendeckend in die Berichtspflicht für Lebensmittelverluste in der EU aufgenommen werden.

Ja, Die Linke will alle Verluste von Lebensmitteln eindämmen, auch vor Ernte und Schlachtung. Die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung soll in diesem Sinne um Vorernte- und Vorschlachtungsverluste erweitert, diesbezügliche Daten erhoben und die Betriebe zu einem Bericht über ihre Verluste und Gegenmaßnahmen verpflichtet werden. Auf EU-Ebene setzt sich Die Linke entsprechend dafür ein, dass auch Verluste vor und während der Ernte bzw. Schlachtung statistisch als Lebensmittelverschwendung erfasst und untersucht werden.

Antwort 1

Durch eine weniger strikte Anwendung gewisser Normen würde eine krumme und eiförmige Kartoffel den Weg ins Supermarktregal schaffen. Aber ob der kritische Verbraucher dieses Angebot wahrnimmt? Vermutlich nicht. Wir hoffen, dass technologische Fortschritte durch KI-gestützte Digitalisierung Angebot und Nachfrage in einem besseren Einklang bringen und insgesamt die Produktion von Lebensmitteln der Art optimieren, dass weniger verschwendet wird.

Antwort 2

Ja, mit der Verfahrensweise wie bereits unter Frage 1 und 2 beschrieben.

Wir arbeiten diesbezüglich entsprechend an einem notwendigen Umdenkungsprozess im Parlament und in unserer EVP-Fraktion.

Unser Ziel ist es immer das Optimum zu erreichen.

Der Verlust vor der Ernte oder Schlachtung kann unseres Erachtens nicht Teil der Lebensmittelverschwendung sein, da es sich noch nicht um Lebensmittel handelt. Diese Verluste zu reduzieren ist keine Frage des Lebensmittelrechts, sondern der Tierhaltung, des Tiertransports und des Anbaus von pflanzlichen Produkten. Es werden nicht nur unterschiedliche Rechtsbereiche angesprochen, es greifen auch andere Mechanismen. Bei beispielsweise Tierverlusten vor der Schlachtung müssen die Haltungs- und Transportbedingungen der Tiere überprüft werden. Dies kann keinen Eingang in die Berechnung der Lebensmittelverluste finden.

Die ÖDP hat in einem Statement die Fragen gebündelt. Das Statement findet ihr bei Frage 8.

Eine Einbeziehung von Verlusten vor der Ernte und vor der Schlachtung werden bei einer ordnungsgemäßen Buchführung von Lebensmittel produzierenden Unternehmen im Rahmen der Kalkulation in der Kosten- und Leistungsrechnung mit einbezogen. Damit diese nicht nur als Zahlen in einer betriebswirtschaftlichen Auswertung zu finden sind, ist ein Bestreben, diese mit Maximalquoten zu versehen, zu begrüßen. Eine Umsetzung der Verpflichtung könnte mit unterschiedlichen Mitteln ermöglicht werden, wie z. B. durch gezielte Förderung in die Methodik, Zertifikathandel oder, wenn nicht anders möglich, durch Strafzahlungen bei Missachtung.

Auch könnte eine verpflichtende Veröffentlichung dieser Kennzahlen in einem öffentlich einsehbaren Register die entsprechenden Unternehmen zur Mitwirkung anregen und damit, bei hoher Effektivität, den Unternehmen die Möglichkeit geben, die in eigenen Marketingmaßnahmen nutzen zu können.

Effektive Reduktionsziele gegen Lebensmittelverschwendung und -abfälle können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Probleme in der Gesamtheit bekämpft werden. Deshalb betrachten wir auch die Berücksichtigung der Verluste vor der Ernte und vor der Schlachtung als nötig. Dafür sollten diese Verluste allerdings erstmal systematisch erfasst werden.

Grundsätzlich spricht sich Volt für eine Reduktion der Verschwendung von Lebensmitteln aus. Dazu gehört auch, dass bereits in der Produktion (bspw. Anbau bis Ernte, Schlachtung) auf Nachhaltigkeit und vorausschauende Planung gesetzt wird, sodass möglichst wenig Lebensmittel verschwendet werden. Dies widerspricht einem nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen. Leider haben wir hierzu noch keine ausgearbeitete Position zu konkreten Maßnahmen. Wir werden diese Frage aber mitnehmen und weiter daran arbeiten.

Wir fordern Investitionen in Bildung und Ausbildung für alle Bevölkerungsgruppen und die strukturelle Verankerung, bspw. in Lehrplänen. Zudem sollten Kinder und Jugendliche auch die Wertschöpfungskette, und insbesondere den Anbauprozess von Obst und Gemüse, kennenlernen.

Was das Bündnis fordert, könnt ihr im Detail hier nachlesen: https://buendnislebensmittelrettung.de/unsere-forderungen/

Wir setzen uns dafür ein, das Bewusstsein für die Wertschätzung von Lebensmitteln in der Bevölkerung zu stärken und das Wissen für den Umgang mit Lebensmitteln zu vertiefen.

Wir möchten Ernährung und Lebensmittelverwertung thematisch verstärkt in Schulen, Bildungseinrichtungen und der Öffentlichkeit integrieren. Außerdem stehen wir für eine Förderung regionaler und nachhaltiger Landwirtschaft, die ressourcenschonend und umweltfreundlich arbeitet. Durch den verstärkten Anbau und Verkauf regionaler Produkte möchten wir den Bezug der Bevölkerung zu Lebensmitteln stärken und ein Bewusstsein für saisonale und lokale Lebensmittel fördern. Außerdem unterstützen und kommunizieren wir Maßnahmen und Möglichkeiten zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Aufklärung, klare Information und Ernährungsbildung stehen für uns an erster Stelle. Dies wollen wir in allen Altersgruppen und Lernformen stärken. Ernährungsbildung soll verbindlich in den Lehrplänen verankert werden. Dazu gehört unbedingt die Sensibilisierung für Lebensmittelverluste und das Wissen, wie man sie durch Haushaltsplanung, richtige Lagerung und Resteverwertung verhindern kann. Wir befürworten auch Besuche von Schulklassen auf landwirtschaftlichen Betrieben und bei Lebensmittelverarbeitern, wie Bäckern und Metzgern. Nur wer weiß, wie viel Arbeit in der Herstellung eines Lebensmittels steckt, kann es wertschätzen. EU-Kommission und Bundesregierung sollen dafür sorgen, dass allgemein mehr Aufklärungsarbeit in Bezug auf Lagerung, Haltbarkeit und Wertschätzung von Lebensmitteln geleistet wird.

Mehr Wertschätzung für Lebensmittel kann vor allem durch mehr Bildung vermittelt werden. Dafür will Die Linke in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Kommunen eine anwendungsorientierte Ernährungsbildung in Schulen und Kitas durch gemeinsames Kochen und Zubereiten von Mahlzeiten sowie den Anbau von Nahrungsmitteln in Schulgärten durch flächendeckende Angebote und Investitionen in Küchen ausbauen und finanziell fördern.

Antwort 1

Wir unterstützen Kampagnen für bspw. regionale Produkte. Das hilft Kilometer zu vermeiden, vor Ort die Wertschätzung zu erhöhen und Landwirten ein weiteres Standbein zu eröffnen. Hinzu kommt, dass im Rahmen der schulischen Ausbildung Lebensmittel eine bessere Würdigung erfahren müssen. Entsprechend stehen wir dem Hauswirtschaftsuntericht positiv gegenüber.

Antwort 2

Wir sollten über Lehrpläne an den Schulen unseren Kindern die Wertigkeit, den Umgang, die Herstellung und Veredelung von Lebensmitteln vermitteln.

Dazu gehört auch, in den Schulen Lebensmittel zu produzieren, zu verarbeiten, mit dem dazugehörigen beobachten, erleben, anfassen, schmecken und wahrnehmen. Übrigens nichts Neues, ich kann mich noch an ein Grundfach Hauswirtschaftslehre, mit kochen und backen sehr gut erinnern. Nur so bekommen wir auch wieder den respektvollen Umgang und die Wertschätzung unserer Lebensmittel in den Familien transportiert.

Wir Freie Demokraten sehen die Ernährungsbildung als wesentlichen Schlüssel, Lebensmittelverschwendung zu verhindern. Dadurch kann das Bewusstsein über den (nicht nur monetären) Wert von Nahrungsmitteln gefördert werden. Wir setzen uns für einen niedrigschwelligen Zugang zu Projekten ein, die diese Kompetenzen fördern und somit aktiv einen Beitrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung leisten. Wir schätzen zudem die zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen, die besonders Kindern und Jugendlichen den Zugang zur Ernährungsbildung ermöglichen. Das Ehrenamt wollen wir Freie Demokraten von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten und das freiwillige Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger, welches Millionen von Menschen freie Entfaltung, Selbstwirksamkeit und vor allem Kindern und Jugendlichen wertvolle Lernprozesse bietet, stärken.

Die ÖDP hat in einem Statement die Fragen gebündelt. Das Statement findet ihr bei Frage 8.

Die Piratenpartei ist im Allgemeinen für lebenslanges Lernen, einen freien Zugang zu Bildung und für einen bedingungslosen Zugang zu lebenswichtigen und fördernden Gegenständen, die zur persönlichen und nachhaltigen Entwicklung wichtig ist. So ist auch der Zugang zu lebenswichtigen Lebensmitteln und der Umgang mit diesen sehr wichtig.

Die PIRATEN begrüßen demnach die frühkindliche Bildung, in der der Umgang und Entstehung von Lebensmitteln vermittelt werden. Zudem begrüßen wir Werbekampagnen zur Vorstellung gesunder Ernährungsweisen mit allen Vor- und Nachteilen sowie Auswirkungen, die mit der Verbreitung und dem Verzehr einhergehen. Dabei sollen alle zur Produktion, Transport und Verbreitung mitwirkenden Elemente transparent dargestellt werden. Auf diese Weise erhoffen wir uns ein besseres Verständnis darüber, wie wichtig ein korrekter Umgang mit Lebensmitteln dargestellt werden kann.

Die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle Beteiligten in der Kette vom Acker bis auf den Teller ihren Beitrag leisten müssen. Da große Mengen an Abfällen in privaten Haushalten anfallen, ist es ebenfalls wichtig, die Menschen über die Konsequenzen aufzuklären und zu motivieren, mehr auf nachhaltigen Konsum von Lebensmitteln zu achten. Mögliche Aufklärungskampagnen können bereits früh in den Kindergärten und Schulen gefördert werden. Ebenso sollte man Informationen zur Lagerungsempfehlungen für den Privathaushalt in Supermärkten und anderen Geschäften die Lebensmittel anbieten.

Hierzu benötigt es mehr Bildung und Aufklärung über gesunde Ernährung und nachhaltige, ressourcenschonende Ernährung, bei Kindern und Jugendlichen ebenso wie bei Erwachsenen. Daneben kann durch eine einheitliche und verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln bezüglich der Herkunft und der Produktionsmethoden für mehr Transparenz und bewussten Einkauf gesorgt werden. Dies gilt ebenso für verarbeitete Lebensmittel und Mahlzeiten, die in öffentlichen Einrichtungen und Restaurants verkauft werden. Bei tierischen Erzeugnissen, einschließlich verarbeiteter Produkte, müssen Aufzucht-, Transport- und Schlachtbedingungen verpflichtend klassifiziert und gekennzeichnet werden. Gleiches gilt für die Angabe des Nährwertes von Lebensmitteln.

Ja, denn Missverständnisse und falscher Gebrauch von Datumsangaben (Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum) führen zu Lebensmittelverschwendung. Wir wollen eine Überarbeitung der Terminologie des Verbrauchsdatums und des Mindesthaltbarkeitsdatums, um diese für die Verbraucher*innen verständlicher zu machen.

Ja. Wir wollen, dass eine Ausweitung der Ausnahmeregelung von der Mindesthaltbarkeitsdatum-Kennzeichnung für Lebensmittel erarbeitet wird, insbesondere im Hinblick auf trockene Lebensmittel, die bei richtiger Lagerung faktisch nicht schlecht werden können (Reis, Nudeln). Zudem soll bei der Reform der Datumsangabe auf Lebensmitteln der Unterschied zwischen Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum sprachlich besser verständlich gemacht werden und das Mindesthaltbarkeitsdatum um einen ergänzenden Hinweis wie z. B. „oft noch gut nach….“ oder „mindestens haltbar bis, aber nicht schlecht nach…“ ergänzt werden.

Ja. Private Haushalte tragen nicht unwesentlich zur Lebensmittelverschwendung bei, fast die Hälfte davon gilt als noch genießbar. Häufig ist es ein Missverständnis bei Verbraucher*innen in Bezug auf das Mindesthaltbarkeitsdatum, das Lebensmittel nach Mindesthaltbarkeitsdatums-Ablauf noch genießbar sind. Die Linke will darum einheitliche Standards für die Festlegung des Mindesthaltbarkeitsdatums sowie die Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für besonders lang haltbare Produkte wie Kaffee, Tee oder Mehl. Denn aktuell können Hersteller selbst entscheiden, wie lange sie für die Haltbarkeit der Lebensmittel garantieren, teilweise wird der Effekt genutzt, mehr Frische durch kürzere Haltbarkeit zu suggerieren, was Lebensmittelverschwendung künstlich begünstigt.

Antwort 1

Eine Überarbeitung bzw. Anpassung der Haltbarkeitsdaten ist stets geboten. Zu viele Verbraucher verwechseln bis heute das Mindesthaltbarkeitsdatum mit einem Verbrauchsdatum. Im Kern geht es aber bei der Initiative „Farm to Fork“ darum, dass die Wege möglichst kurz und die Qualität der Lebensmittel möglichst hoch sind. Für welche Änderungen wir uns im Detail einsetzen, würde hier die Wörterbegrenzung ausreizen. In der Abwägung muss am Ende ein funktionierender Lebensmittelkreislauf geschaffen werden, in dem alle wirtschaftlich zusammenkommen.

Antwort 2

Das ist nicht so einfach erklärt und würde Seiten füllen. Sie müssen die grundsätzlichen Auswirkungen der Farm to Fork Strategie berücksichtigen.

Wir betrachten diese Strategie so, wie diese auf den Tisch liegt, als wenig zielführende, kontraproduktiv und eher hemmend. Sie muss erst noch an den wirtschaftlichen und politischen Realitäten angepasst und korrigiert werden.

Das Überarbeiten der Haltbarkeitsdaten ist dabei unerheblich und spielt eine untergeordnete Rolle.

Dass viele Verbraucher das Mindesthaltbarkeitsdatum fälschlicherweise als „Verfalls- oder Ungenießbarkeitsdatum“ verstehen, ist ein Grund für das Wegwerfen noch genießbarer Produkte in privaten Haushalten. Dem wollen wir Freie Demokraten uns mit praxistauglicheren Regelungen und intensiver Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher annehmen. Wir sind daher offen gegenüber einer Überarbeitung des Mindesthaltbarkeitsdatums.

Die ÖDP hat in einem Statement die Fragen gebündelt. Das Statement findet ihr bei Frage 8.

Angaben zu Haltbarkeitsdaten auf Lebensmitteln werden derzeit oft missverstanden und führen im Umkehrschluss zum Wegwerfen von zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln im Haushalt und Handel. So wird die Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatum und die Angabe eines Verbrauchsdatum oftmals bedeutungsgleich gewertet. Da die Angabe solcher Daten unter Berücksichtigung der Lagerung und der Zielgruppen auch unterschiedliche Bedeutungen haben kann, ist eine europaweite transparente und nachvollziehbare Darstellung wichtig.

Die Piratenpartei ist daher offen in der Vorstellung und Darstellung transparenter und nachvollziehbarer Änderung der aktuellen Darstellung von Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdaten, um Missverständnisse bei Kauf und Lagerung zu vermeiden. Dafür wird auf die Expertise von Fachleuten und Verbänden zurückgegriffen, um die alleinigen ausschließlich wirtschaftlichen Interessen von Handels- und Produktionsunternehmen überblenden zu können.

Ja. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist missverständlich und kann dazu führen, dass Lebensmittel, die noch ohne Bedenken verzehrt werden könnten, weggeworfen werden. Dazu muss noch besser aufgeklärt werden. Für sehr lang haltbare, Lebensmittel wie Nudeln oder Reis könnte komplett auf ein Haltbarkeitsdatum verzichtet werden.

Leider haben wir hierzu noch keine ausgearbeitete Position. Wir werden diese Frage aber mitnehmen und weiter daran arbeiten.